An dieser Stelle berichten wir Ihnen über diejenigen Dinge, die uns bewegen – sowohl mit Blick auf uns selbst und das, was um uns herum geschieht.

Schauen Sie daher bitte regelmäßig wieder vorbei.

Aus der Notarpraxis: Vorsicht bei Bindungsentgelten vor Grundstückskaufverträgen

Der Grundstücksmarkt läuft derzeit auf Hochtouren uns ist es mehr als verständlich, dass Parteien eines beabsichtigten Grundstückskaufvertrages ein Interesse daran haben, vor der Beurkundung des Vertrages eine gewisse Bindung zu schaffen, damit der Vertrag auch wirklich zustande kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt eine privatschriftlich abgefasste, also nicht notariell beurkundete Vereinbarung für nichtig gehalten, bei der der Kaufinteressent bei einem Kaufpreis von 1.350.000,00 € einen Betrag von 25.000,00 € als Bindungsentgelt zahlte. Nachdem der Kaufvertrag nicht zustande kam, klagte der Kaufinteressent erfolgreich auf Rückzahlung des Betrages. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die privatschriftlich getroffene Vereinbarung daran scheitern lassen, dass sie nicht notariell beurkundet gewesen ist.

Es hat festgestellt, dass eine derartige Vereinbarung jedenfalls dann beurkundet werden muss, wenn das Bindungsentgelt eine kritische Grenze von 10 % der ortsüblichen Maklerprovision, im Fall 5,95 % des Kaufpreises überschreitet.

Für einen Fall eines gewerblichen Geschäfts hat das OLG Dresden eine andere Grenze für richtig gehalten, nämlich 1 % des Kaufpreises, auch diese Grenze war im Frankfurter Fall überschritten so dass der Verkäufer trotz Nichtzustandekommens des Vertrages das Bindungsentgelt wieder auszahlen musste, LG FfM vom 21.12.2017 2-07 O 280/17.

Im Zweifel sollten deshalb auch Reservierungsvereinbarungen notariell beurkundet werden.

 

Ralf Dieter Lins

Notar in Braunschweig

Über eine erlahmende Justiz - für die außergerichtliche Mediation

Jedes Jahr aufs neue ringen die Minister unserer Regierungen um Mittelzuweisungen aus dem Finanzbudget. Am lautesten schreit auf Bundesebene im Moment das Verteidigungsministerium – verständlich, wenn man bedenkt, wie lange an unserer Bundeswehr herum gespart wurde.

Aber haben Sie schon einmal gehört oder gelesen, dass ein Justizminister öffentlichkeitswirksam um höhere Budgets und Mittelzuweisung gebeten hat?

Fehlanzeige – als Bürger hat man doch den Eindruck, als wenn Justiz bei der Mittelverteilung stets zuletzt kommt.

Wenn Richter eingestellt werden, dann nur in absoluten Notlagen beispielsweise Verwaltungsrichter zur Bewältigung der Asylverfahrensflut.

Und im Übrigen scheint der Andrang auf die ehedem so begehrten Richterstellen im Moment eher sehr begrenzt. Kein Wunder, wer die kargen Amtsräume eines Richters in häufig ebenso kargen Justizgebäuden kennt kann sich vorstellen, dass jedenfalls das Arbeitsumfeld nicht gerade verlockend ist. In einem von mir bearbeiteten gerichtlichen Verfahren ist zwischenzeitlich die dritte Richterin zuständig und sie ist die erste, die sich seit nahezu einem Jahr erstmals mit dem Fall überhaupt beschäftigt.

Auch kein Wunder also, wenn gerichtliche Verfahren immer länger dauern und Bürger warten müssen, bis ihre Rechtsanliegen von der Justiz entschieden werden.

Machen Sie sich in dieser Situation doch ihr Recht besser selbst und entscheiden Sie sich im Streitfall für eine Mediation. Kein langes Warten auf eine Entscheidung, die einem am Ende nicht gefällt, sondern aktives Gespräch mit seinem Streitgegenüber hin zu einer Lösung, die beiden gerecht wird. Nutzen Sie diese Chance und melden Sie sich bei uns zu einer Mediation an. Über Einzelheiten informieren wir Sie gern vorab am Telefon.

Ralf Dieter Lins, Rechtsanwalt, Notar und Mediator

Notar Bernd Kosswig - Beendigung der Notartätigkeit

Wie es das Gesetz vorschreibt ist Kollege Bernd Kosswig mit dem 31.03.2018 altersbedingt aus dem Notardienst ausgeschieden.

Damit war unser Kollege etwa 33 Jahre als Notar für unsere Mandanten tätig und verfügt deshalb über außergewöhnliche Expertise im Bereich der vertrags- und rechtsgestaltenden Tätigkeit.

Kosswig Rechtsanwälte ist erfreut, auf diese Expertise auch künftig nicht verzichten zu müssen. Kollege Kosswig steht Ihnen und uns als Rechtsanwalt weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung. U.a. die Rechtsbereiche privates Baurecht und Erbrecht, aber auch Grundstücks- und WEG-Recht werden von ihm auch weiterhin verantwortlich betreut.

Ralf Dieter Lins, Rechtsanwalt, Notar und Mediator

Einschränkung von Zeugenrechten

Mit Wirkung zum 24.8.2017 hat der Gesetzgeber die Rechte von Zeugen im Strafverfahren eingeschränkt. Bisher war niemand verpflichtet, als Zeuge bei der Polizei auszusagen oder dort als Zeuge zu erscheinen. Eine Erscheinenspflicht bestand nur bei Vorladung vor die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht.

§ 163 StPO (Strafprozessordnung) ist nun dahin geändert worden, dass Zeugen dann bei der Polizei aussagen müssen, wenn der Ladung zur Polizei ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Als Begründung nennt der Gesetzgeber das Bedürfnis für ein effizienteres Strafermittlungsverfahren. Dieses Bedürfnis mag es geben, nur bedeutet Effizienz im Strafverfahren fast immer einen Einschnitt in Grundrechte und Verfahrensgrundrechte der Bürger.

Bedenklich ist die Gesetzesänderung insbesondere dann, wenn aus einem Zeugen in der polizeilichen Vernehmung unversehens ein Beschuldigter wird, er sich also durch seine Aussage, ohne es zu merken, selbst belastet. Wir raten Ihnen insbesondere als ihre Strafverteidiger im Verkehrsstrafrecht mit Aussagen gegenüber der Polizei immer vorsichtig zu sein. Diesen Rat können Sie als Beschuldigter weiterhin unproblematisch befolgen.

Als Zeuge aufgefordert, geraten sie durch die Gesetzesänderung in eine relativ schwierige Situation. Sie sind zum Erscheinen verpflichtet und riskieren beim Nichterscheinen jedenfalls ein Ordnungsgeld. Schon die Frage, ob ihnen wegen Verwandtschaft zum Beschuldigten ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ist mitunter einerseits rechtlich gar nicht so einfach zu beurteilen und andererseits ist nicht immer gesichert, dass Vernehmungsbeamte der Polizei die Rechtebelehrung so formulieren, dass sie auch verstanden wird.

Wenn Sie also Zweifel haben, wie sie sich als von der Polizei aufgeforderter Zeuge verhalten sollen, sollten Sie möglichst umgehend Kontakt mit ihrem Rechtsberater aufnehmen.

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern

Uns wird häufig die Frage gestellt, wie lange man für sein Kind unterhaltspflichtig ist. Wie schwierig diese Frage zu beantworten ist, zeigt eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2017,10 WF 19/16.

Grundsätzlich gilt, dass Eltern ihren Kindern eine Ausbildung über den Unterhalt im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit finanzieren müssen, die durchaus aus mehreren Ausbildungsteilen (Abitur – Lehre – Studium Fälle) bestehen kann. Bei Ausbildungsfehlschlägen gilt zulasten des Kindes ein strenger Maßstab.

Das aber im Ausnahmefalle sogar nach drei solcher Fehlschläge noch ein Unterhaltsanspruch bestehen kann, das hat jetzt das Gericht festgestellt für den Fall, dass das Kind nachgewiesenermaßen in schwierigen häuslichen Verhältnissen aufgewachsen ist, die letztlich auch für Fehleinschätzungen hinsichtlich der Begabung verantwortlich war.

Im entschiedenen Fall hatte das Kind nach erfolgreichem Realschulbesuch im Alter von 16 Jahren eine Ausbildung zum Kaufmann aufgenommen, die mangels Ausbildungserfolges vorzeitig abgebrochen wurde. Auch die danach aufgenommene Fachoberschulausbildung wurde vorzeitig im April 2015 abgebrochen und schließlich wurde auch die im August 2015 aufgenommene Ausbildung zum Hotelfachangestellten schon wieder im Januar 2016 abgebrochen.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung hatte das Kind – zwischenzeitlich volljährig – ein fachspezifisches Praktikum für den Beruf eines Sozialpädagogen für drei Monate erfolgreich mit guten Beurteilungen abgeleistet, befand sich in einem Berufskolleg für Sozialpädagogik mit dem Ziel, die Fachschule für Sozialpädagogik zu besuchen. Es konnte Zeugnisse vorlegen, wonach es weiterhin gute Ergebnisse erzielte und der nun gewählte Ausbildungsberuf seine Begabung und Neigung entspricht.

Das Gericht hat dem Kind auch nach dieser langen Ausbildungsodyssee Ausbildungsunterhalt von seinen Eltern zugesprochen. Dabei war für das Geschicht entscheidend, dass die ersten Ausbildungsentscheidungen vom Kind während der Zeit seiner Minderjährigkeit bei zugleich sehr unsicheren Familienverhältnissen, die von Umzügen und schweren Erkrankungen im Bereich des Elternhauses geprägt waren, getroffen werden mussten. Dem Kind sei vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse nicht vorzuwerfen, dass es erst recht spät den Weg in eine ihm entsprechende Berufsausbildung gefunden habe.

Ralf Dieter Lins
Rechtsanwalt und Notar, zertifizierter Mediator
Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht

Erweiterte Unterhaltsvorschussmöglichkeiten für Alleinerziehende

Rückwirkend zum 1.7.2017 hat der Gesetzgeber eine Ausweitung der Möglichkeit beschlossen, als alleinerziehender Elternteil Unterhaltsvorschuss vom Staat zu bekommen, wenn der andere Elternteil Kindesunterhalt nicht zahlt.

Eine rückwirkende Erzielung des erweiterten Unterhaltsvorschusses ist allerdings derzeit nicht mehr möglich, diese Anträge wären bis einschließlich September 2017 zu stellen gewesen.

Gleichwohl ist in vielen Köpfen noch vorhanden, dass Unterhaltsvorschuss mit dem zwölften Lebensjahr eines Kindes nicht mehr zu erlangen ist. Nach der Gesetzesänderung kann der Unterhaltsvorschuss nun bis zur Volljährigkeit eines Kindes verlangt werden.

Er beträgt für Kinder bis zu fünf Jahren 150 € monatlich, für Kinder bis zu elf Jahren 201 € monatlich und für Kinder bis zu 17 Jahren 268 € monatlich.

Der andere Elternteil wird durch die Gewährung von Unterhaltsvorschuss in der Regel nicht entlastet, weil die Unterhaltsvorschusskasse beim anderen Elternteil Regress nehmen kann.

Kollege Ralf Dieter Lins ist zertifizierter Mediator

Kosswig Rechtsanwälte gratuliert Ralf Dieter Lins zur erfolgreich absolvierten Zertifikation zum  „Zertifizierten Mediator.“

Herr Lins zeichnet bei uns für das Tätigkeitsfeld Mediation und Streitschlichtung verantwortlich. Nachdem er sich schon vor Jahren einer Ausbildung zum gerichtsnahen Mediator unterzogen hatte, hat er sich nunmehr einem Verfahren unterzogen, nachdem er sich nach dem Mediationsgesetz und der Rechtsverordnung zur Zertifizierung von Mediatoren als Zertifizierter Mediator“ bezeichnen darf.

Dazu hatte er sich nach Ableistung einer Ausbildungszeit von insgesamt 120 Stunden einer Supervision zu unterziehen. Bei einer derartigen Supervision stellt der Mediator eine eigene abgeschlossene Mediation einem Supervisor vor, mithilfe dessen er seine eigene Arbeit sowohl in positiver als auch negativer Hinsicht kritisch reflektiert. Dadurch wird die Arbeitsweise des Mediators verbessert und optimiert. Als zertifizierter Mediator bildet sich Herr Lins regelmäßig auch auf dem Gebiet der Mediation fort und gewährleistet damit eine gleichbleibend gute Qualität seiner Tätigkeit.

Herr Lins steht Ihnen für Meditationen insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts, aber auch auf den Gebieten des Erbrechts und des Nachbarrechts gern zur Verfügung.

Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Der Gesetzgeber hat den Mindestbedarf minderjähriger Kinder neu festgelegt.

Für Kinder der ersten Altersstufe werden als Mindestbetrag 348 €, für Kinder der zweiten Altersstufe 399 € und für Kinder der dritten Altersstufe 467 € jeweils Vorabzug anteiligen Kindergeldes fällig.

Auf die genannten Beträge kann sich derjenige die Hälfte des jeweiligen Kindergeldes anrechnen lassen, der den Unterhalt zahlt, wenn der Zahlungsempfänger seinerseits das Kindergeld bezieht.

Aber auch die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle haben sich geändert, so reicht die Einkommensgruppe, nach der Mindestbedarfs zu zahlen ist nunmehr bis 1900 €, die anderen Gruppen sind entsprechend nach oben gerutscht, sodass sich auch insoweit Abänderungsbedarf ergeben kann.

Zahlbetrag-Tabellen finden Sie unter www. OLG Düsseldorf.de

Sofern Sie über einen dynamischen Kindesunterhaltstitel verfügen, der eine Prozentzahl enthält, ist Ihr Titel aktuell und kann aus dem Titel der neue Betrag gefordert werden. Liegt ein statischer Titel vor oder wird freiwillig ohne Titel gezahlt, sollte auf eine Abänderung geachtet werden. Sprechen Sie uns dazu gern an.

Ralf Dieter Lins

Halteverbote müssen erkennbar sein

Mit einem am 6. April 2016 verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine langjährige und den Autofahrer belastende Rechtsprechung der Instanzgerichte zurechtgerückt.

Galt bislang bei Parkverstößen eine Verpflichtung des Autofahrers, sich bei Abstellen des Fahrzeugs in der Umgebung des Abstellortes genauer über eventuell installierte Halte- oder auch Parkverbotsschilder zu informieren, ist nach dieser Entscheidung der (im fließenden Verkehr schon immer geltende) Sichtbarkeitsgrundsatz nach vorn gerückt.

Nur wenn entsprechende einschränkende Zeichen überhaupt erkennbar sind, muss sich der Fahrzeugführer beim Abstellen des Fahrzeuges über den Bedeutungsgehalt informieren (zum Beispiel zeitliche Beschränkungen oder ähnlich). Eine Verpflichtung zur Absuche ohne jeglichen Anlass bestehe aber nicht.

Sollten Sie einmal ein „Knöllchen“ erhalten und der Ansicht sein, dass die entsprechende Ausschilderung unzureichend war, dokumentieren Sie bitte umgehend die Situation. Besonders anfällig für unzureichende Sichtbarkeit sind natürlich die mobilen Schilder, wie sie zum Beispiel für Baumaßnahmen, Umzüge, Veranstaltungen oder ähnlich aufgebaut werden.

Robert Lienau
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht