Liebe Mandantinnen und Mandanten,

vor ziemlich genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle für uns und Sie den Wunsch geäußert, dass 2023 einmal wieder ein Jahr werde, dass sich etwas besser in die Kategorie „normal“ einordnen lässt.

Nun, wir haben hier mitunter den Eindruck, dass überhaupt nichts mehr normal ist.

Die Hoffnung, der Krieg in der Ukraine könne rasch beendet werden, hat sich nicht bestätigt.

Gerade hat die Pandemie etwas ihren Schrecken verloren, da wird die Welt schon wieder in eine neue Krise gestürzt – im Nahen Osten kämpfen Israelis gegen Palästinenser und die Hamas. Eine kriegerische Auseinandersetzung, die keineswegs auf den Nahen Osten beschränkt ist, sondern gerade uns hier in Deutschland erschüttert und uns aus dem Gleichgewicht zu drohen bringt.

Was ist übrig von der Staatsräson, wonach Deutschland Israel schützt, wenn auf unseren Straßen Demonstrationen stattfinden, die sich keineswegs auf den Staat Israel als solchen beschränken, sondern auf unsere jüdischen Freunde übergreifen und diese in Angst und Schrecken versetzen?

Zugleich kommt die Politik im Inneren nicht wirklich von der Stelle. Große und richtige Ziele werden kassiert, weil man sich ganz einfach verrechnet hat und geliehene Gelder für Dinge verbrauchen wollte, wofür sie nicht geliehen waren.

In diesen sehr unruhigen und unübersichtlichen Zeiten Übersicht zu behalten und Durchblick zu bekommen in den eigenen Angelegenheiten, dabei waren wir Ihnen in diesem Jahr gern behilflich und wollen das auch im Jahr 2024 sein. Sie zu unterstützen, richtige Entscheidung zu treffen und im eigenen Sinne voranzukommen, das ist auch im kommenden Jahr unser Anliegen.

Kosswig Rechtsanwälte wünscht Ihnen Allen geruhsame Weihnachtsfeiertage und ein glückliches Jahr 2024.

Zum 01.01.2024 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Hervorzuheben ist, dass die Unterhaltssätze nicht unerheblich gestiegen sind.

Auch strukturell ist die Tabelle geändert worden, der Spitzenbetrag und der Mindestbetrag der Einkommensgruppen ist erhöht worden.

Die Selbstbehaltssätze sowohl für Pflichtige als auch Berechtigte sind teilweise gestiegen.

Das alles kann dazu führen, dass bis zum 01.01.2024 abgeschlossene Unterhaltsvereinbarungen, erbrachte Zahlungen und Titel in Form von Jugendamtsurkunden oder Gerichtsbeschlüssen angepasst werden können.

Bei Beratungsbedarf wenden Sie sich gern an uns.

Nicht selten entscheiden sich Menschen aus unterschiedlichsten Gründen, für gewisse Zeit – und manchmal auch für ungewisse Zeit – im Ausland zu leben. Einmal sind es Menschen am Ende des Erwerbslebens, die den Ruhestand im sonnigen Süden verbringen wollen. Ein anderes Mal sind es Menschen, die vom Arbeitgeber in die Ferne geschickt werden.

Was dabei häufig übersehen wird, ist die Tatsache, dass dieser Aufenthaltswechsel rechtlich gravierende und unüberschaubare Folgen haben kann. Denn insbesondere die EU, mitunter aber auch nicht Mitgliedstaaten der EU knüpfen bei der Beurteilung, welches Recht angewendet wird, nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern an den gewöhnlichen Aufenthalt an, ein Begriff, der sehr unbestimmt ist und deshalb zu Rechtsunsicherheit führen kann.

Haben beispielsweise Eheleute hier in Deutschland ein gemeinsames Ehegattentestament verfasst,  hat ein Aufenthaltswechsel möglicherweise fatale Folgen.

Leben nun unsere deutschen Eheleute zuletzt mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien, ist ihr Testament unwirksam, weil spanisches Recht derartige Ehegattentestamente nicht anerkennt. Dann wird im Falle des Todes spanisches Recht angewendet und werden die Eheleute nicht wissen, wie die Erblage nach spanischem Recht überhaupt aussieht.

Deshalb weisen wir Menschen, die bei uns Testamente errichten, immer auf die Möglichkeit hin, eine Rechtswahl zu treffen und damit zu bestimmen, dass ungeachtet ihres gewöhnlichen Aufenthaltes, Heimatrecht zur Anwendung kommen soll.

Noch verborgener als die erbrechtlichen Folgen eines Aufenthaltswechsels können familienrechtliche Folgen sein. Hier ist ein Fall bekannt, in dem Eheleute für längere Zeit ins Ausland übersiedelten. Der Aufenthalt dauerte bereits zwei Jahre an, eine konkrete Rückkehrabsicht bestand nicht, als sich die Eheleute voneinander trennten.

Ein Ehegatte stand komplett ohne Einkommen da, sodass er bei dem deutschen Gericht des letzten dortigen Wohnsitzes Unterhaltsansprüche durchzusetzen versuchte, nachdem sich der andere Ehegatte weigerte, Unterhalt zu zahlen. Daraufhin kassierte der Unterhalt verlangende Ehegatte vom Gericht eine klare Absage, angesichts der internationalen Rechtslage und des offensichtlich gewöhnlichen Aufenthaltes beider Eheleute im EU-Ausland, sei das deutsche Gericht weder örtlich noch materiell zuständig.

Unabhängig davon, ob diese Entscheidung richtig war oder ist, sollten Sie sich also aus diesem Grund in jedem Falle vor einer Übersiedlung ins Ausland, bei der eine konkrete Rückkehrabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht dokumentiert ist, über die juristischen Folgen dieses Aufenthaltswechsels beraten lassen. Gern stehen wir Ihnen dazu zur Verfügung.

Diese Frage stellen sich Menschen, die zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzgeber am 01.01.2023 das Ehegattenvertretungsrecht eingeführt hat.

Auch wenn es viele Menschen nicht wissen, grundsätzlich ist man nicht zur Vertretung des Ehegatten befugt, wenn nicht eine Vollmacht vorliegt.

Der Gesetzgeber bietet nun mit der Neufassung des § 1358 BGB ein Ehegattennotvertretungsrecht an für den Akutfall, in dem also eine Person ins Krankenhaus eingeliefert wird, eine Vorsorgevollmacht nicht vorhanden ist, aber der gesunde Ehegatte schnell handeln können soll.

Wer glaubt, der Gesetzgeber habe das eingeführt, um dem Bürger etwas Gutes zu tun, der irrt.

Die Gesetzgebung ist überwiegend kostenrechtlich motiviert, der Gesetzgeber erwartet eine Ersparnis von doch tatsächlich 1,8 Millionen €, denn richtig ist auch, dass im beschriebenen Fall förmlich ein Betreuer bestellt werden musste, was immer gewisse Kosten für den Staat auslöst.

Schwierig finden wir die Tatsache, dass der behandelnde Arzt lediglich kursorisch die Verhältnisse der Beteiligten abfragt und insbesondere dem Ehegatten lediglich die Frage stellt, ob man ehelich getrennt lebe, dann gilt das Vertretungsrecht natürlich nicht.

Eine Nachforschungspflicht hat der Arzt nicht!

Wir wollen uns nicht vorstellen, was passiert, wenn ein Ehegatte zur Entscheidung berufen ist, der schon Monate vom Krankenehegatten getrennt lebt und das dem Arzt aus guten Gründen verschweigt. Ob dieser Ehegatte dann im Sinne des kranken Ehegatten handelt, steht wohl zu bezweifeln.

Also: die gesetzgeberische Neuregelung hat nichts an der großen Sinnhaftigkeit der Errichtung von Vorsorgevollmachten geändert.

Liebe Mandantinnen und Mandanten,

das Weihnachtsfest steht vor uns und gleich danach der Jahreswechsel. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit Ihnen und das in uns gesetzte Vertrauen. Für laufende Rechtsstreitigkeiten wünschen wir Ihnen und uns bestmöglichen Erfolg und – noch wichtiger – ganz viel Gesundheit und Wohlergehen. Im Notariat hat es uns Freude bereitet, mit Ihnen Ihre guten Projekte sicher umzusetzen. Als Anwälte haben wir Ihnen gern zur Seite gestanden, damit Sie zu Ihrem Recht kommen. Und in der Mediation war und ist es uns eine Freude, zu sehen, wenn es Ihnen mit unserer Hilfe gelingt, eigene Lösungen zu entwickeln, obwohl Sie mit Ihrem Gegenüber im Streit und in Unsicherheit gelebt haben.

Möge das Jahr 2023 einmal wieder ein Jahr werden, dass nicht mehr von der Pandemie bestimmt wird und möge das Jahr 2023 die Vernunft und die Einsicht bringen, die eine Beendigung des Krieges in der Ukraine ermöglicht.

Rechtsanwalt & Notar, zert. Mediator Ralf Dieter Lins
Rechtsanwalt & Notar Marten Siebke
Rechtsanwalt Markus Wulf

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle werden sich zum 01.01.2023 ändern. Desgleichen sind verschiedene Pauschalierungen der Tabelle, zum Beispiel für die Selbstbehalte aber auch für den Bedarf eines Studenten mit eigenem Haushalt mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten erhöht worden. Zugleich steigt das Kindergeld für die ersten drei Kinder einer Familie einheitlich auf 250,00 €, was zu einer Kürzung der erhöhten Tabellenbeträge führt. Sollten Sie Fragen zum Kindesunterhalt aber auch zu Fragen des Ehegattenunterhaltes haben, wenden Sie sich gern vertrauensvoll an uns. Das gilt insbesondere dann, wenn Unterhaltsverpflichtungen gerichtlich oder behördlich tituliert worden sind in der vorangegangenen Zeit. Hier kann es Abänderungsbedarf geben.

Kosswig Rechtsanwälte gratuliert unserem Freund und Kollegen Marten Siebke zu seiner bereits im Frühjahr dieses Jahres erfolgten Ernennung zum Notar.

Mit Rechtsanwalt und Notar Lins gemeinsam verantwortet er nunmehr unser Notarbüro. Auch wenn beide Notare grundsätzlich für alle in Betracht kommenden Beurkundungsvorgänge zur Verfügung stehen, so setzen wir auch im Notariat sinnvolle Spezialisierung um. Geht es um gesellschaftsrechtliche Beurkundungen (zum Beispiel GmbH-Gründungen, Handelsregisteranmeldungen etc.) verantwortet diesen Bereich maßgeblich Kollege Siebke, während Kollege Lins Beurkundungen aus dem familienrechtlichen Bereich mit Schwerpunkt betreut (zum Beispiel Übertragungsverträge, Eheverträge, Vermögensnachfolge). Denn auch im Notariat ist es unser Anliegen Ihnen mit fundiertem Tiefenwissen zur Verfügung zu stehen.

Mit der Änderung der Mindestunterhalts-Verordnung vom 30.11.2021 ist auch die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung von Unterhalt geändert worden.

Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen:

• Öffnung nach oben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Düsseldorfer Tabelle bei Einkommensverhältnissen des Pflichtigen, die über den Spitzeneinkommensbetrag der Tabelle hinausgehen, die Tabelle schematisch fortgeschrieben wird. Diese Rechtsprechung ist in der neuen Tabelle aufgenommen, folglich endet sie jetzt nicht bei Gruppe 10, sondern bei Gruppe 15 bei einem Spitzeneinkommen des Pflichtigen von 11.000,00 € (bereinigt) und führt dann zu einem Unterhaltsanspruch von 200 % des Mindestbedarfs.

Es ist deshalb einfacher geworden, bei guten Einkommensverhältnissen höhere Unterhaltsbeträge zu realisieren. Sollten die Unterhaltsansprüche Ihrer Kinder in der Vergangenheit auf einen Bedarf von 160 % begrenzt worden sein, obwohl der Pflichtige höhere Einkünfte als 5.500,00 € (bereinigt) aufweist, sollten Sie erwägen, bestehende Vereinbarungen und Titel abzuändern.

• Steigende Wohnkosten

Zwar sind die in den Selbstbehaltssätzen, die unverändert geblieben sind, enthaltenen pauschalierten Wohnkosten unverändert geblieben, der Text der Tabelle ist aber erweitert worden dahingehend, dass der Eigenbedarf erhöht werden kann, wenn die Pauschalen überstiegen sind und nicht unangemessen sind. Damit will man offenbar auf die rapide steigenden Kosten für Miete reagieren.

• Erwerbstätigenbonus

Die Tabelle folgt der Rechtsprechung des BGH, wonach der Bonus künftig mit 10 % berücksichtigt wird (vormals 3/7 im OLG Bezirk Braunschweig)

Bei Fragen zu den Änderungen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung

Kosswig Rechtsanwälte verabschiedet sich von seinem Namensgeber, Rechtsanwalt und Notar a.D. Bernd Kosswig, der mit dem 31.12.2020 in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist. Rechtsanwalt und Notar a.D. Bernd Kosswig war über viele Jahre ein wesentlicher Motor unserer Sozietät. Er hat mit unglaublichem Engagement für uns und unsere Mandanten sehr erfolgreich gewirkt. Dafür sind wir ihm immer dankbar. Die von ihm hier mit wesentlichen Anteilen begründeten familien- und erbrechtlichen Dezernate werden von Rechtsanwalt Lins und Rechtsanwalt Siebke weiter betreut. Wir wünschen ihm von Herzen eine gute Zeit in bester Gesundheit.

Kosswig Rechtsanwälte gratuliert ihrem Sozius, Rechtsanwalt Markus Wulf L.L.M., zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Braunschweig. Nachdem Rechtsanwalt Wulf unter anderem seit Jahren im Verkehrsrecht hochqualifiziert berät, ADAC-Vertragsanwalt ist und auf dem Gebiet des Verkehrsrechts Inhaber des Fachanwaltstitels ist, hat er nun auf dem Gebiet seiner zweiten Beratungsdomäne, dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht den Fachanwaltstitel erlangt. Rechtsanwalt Wulf kann auf eine jahrelange Erfahrung in diesem für viele Menschen lebenswichtigen Rechtsbereich des entgeltlichen Wohnens, der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Wohnraum und der Rechtsverhältnisse in Wohnungseigentümergemeinschaften zurückblicken. Deshalb war es konsequent, diese Erfahrung durch Ablegung der Fachanwaltsprüfung zu manifestieren. Mit der Erreichung dieses besonderen Qualifizierungsgrades in verschiedenen Rechtsbereichen werden wir für unsere Mandanten unserem Anspruch gerecht, ein hohes Niveau solider Rechtsberatung zu bieten.

Wie es das Gesetz vorschreibt ist Kollege Bernd Kosswig mit dem 31.03.2018 altersbedingt aus dem Notardienst ausgeschieden.

Damit war unser Kollege etwa 33 Jahre als Notar für unsere Mandanten tätig und verfügt deshalb über außergewöhnliche Expertise im Bereich der vertrags- und rechtsgestaltenden Tätigkeit.

Kosswig Rechtsanwälte ist erfreut, auf diese Expertise auch künftig nicht verzichten zu müssen. Kollege Kosswig steht Ihnen und uns als Rechtsanwalt weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung. U.a. die Rechtsbereiche privates Baurecht und Erbrecht, aber auch Grundstücks- und WEG-Recht werden von ihm auch weiterhin verantwortlich betreut.

Ralf Dieter Lins, Rechtsanwalt, Notar und Mediator